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Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem...
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Entlassung wegen rechtsextremistischer Symbole auf Trikot
Ein Soldat kann während der ersten 4 Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er bei einer dienstinternen Sportveranstaltung ein Trikot mit dem Staffelwappen seines Regiments, auf dem das Wort...
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Gestohlener Dienstschlüssel: Lehrerin trägt Kosten der Schließanlage?
Nur wenn ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ist er für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes...
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Die Ohrfeigen eines Soldaten
Ein Soldat verletzt seine Pflicht zur Kameradschaft, wenn er einen anderen Soldaten in der Kaserne durch Schläge verletzt. Ebenso verstößt er gegen seine Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu...
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Staplerunfall in Afghanistan
Die Bundesrepublik Deutschland kann von einem Berufssoldaten Schadensersatz verlangen, wenn er während eines Einsatzes in Afghanistan dadurch einen Unfall verursacht, dass er mit einem Stapler...
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Sexuelle Übergriffe eines Lehrers
Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist....
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Pflichtverletzung bei Abschluss eines Pachtvertrages
Es ist nicht Aufgabe eines Ersten Stadtrats, vor Abschluss eines Pachtvertrages erneut und eigenständig zu prüfen, ob ein anzupachtendes Objekt für eine Jugendwerkstatt in jeder Hinsicht geeignet war....
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Verbeamtete Lehrer und der Streik
Es können sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist. So die...
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Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages
Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm...
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Sex hinter “schwedischen Gardinen”
Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer...
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Der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen
Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit...
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Die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Zeitsoldaten
Hat ein Zeitsoldat mehrere Patronen aus einem Depot der Bundeswehr entwendet und in seinem Spind in der Kaserne aufbewahrt, hat er eine Dienstpflichtverletzung begangen, die eine Entlassung...
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Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters
Hat ein Bürgermeister mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einige Dienstvergehen begangen, die ein weiteres Verbleiben des Bürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen würden,...
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